Verstöße gegen internationale Abkommen

Pariser Prinzipien und UN-Kinderrechts-konvention

Die Pariser Prinzipien (2007) definieren alle Personen unter 18 Jahren als Kindersoldaten,

»[…] die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden […], darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt wurden.« (Unicef 2007)

Sowohl die Zwangsrekrutierung von Personen, die das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, als auch die Rekrutierung dieser Personen gegen den Willen der Eltern verletzt das im Februar 2002 in Kraft getretene Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über Kinder in bewaffneten Konflikten. In Artikel 3, Absatz 1 heißt es:

»(1) Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.«

Im selben Artikel werden die zu ergreifenden besonderen Schutzmaßnahmen konkretisiert:

»(3) Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmaßnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass
a) die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;

b) die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;

c) die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;

d) die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.«

Die Rekrutierung von Kindern unter fünfzehn Jahren und deren Einsatz in Kampfhandlungen verstößt zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention über die Rechte des Kindes (1989). In Artikel 38, Absatz 2 und 3 heißt es:

»(2) Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.«

»(3) Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen.«

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft dementsprechend die »Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten« als Kriegsverbrechen ein.

Wehrpflichtgesetz und Selbstverpflichtung

Abgesehen von internationalen Abkommen verletzt die PYD auch eigene »Gesetze« und von ihr selbst abgeschlossene Vereinbarungen: Am 13. Juli 2014 hat die PYD ein eigenes Wehrpflichtgesetz für die syrisch-kurdischen Gebiete verabschiedet. In Artikel 2 und 3 wird der Personenkreis definiert, auf den sich das Gesetz bezieht:

»(2) Die Pflicht zur Selbstverteidigung ist eine gesellschaftliche und moralische Pflicht der gesamten Bevölkerung. Aufgrund dessen obliegt es jeder in der Region ansässigen Familie, einen Angehörigen für die Ausübung der Pflicht zur Selbstverteidigung zu stellen.«

»(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle männlichen Personen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Frauen können sich freiwillig zur Selbstverteidigung verpflichten.«

Die Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren verletzt somit das Wehrpflichtgesetz der PYD.

Vertreter von YPG, YPJ sowie der »Autonomen Demokratischen Selbstverwaltung« haben zudem auf Initiative der Nichtregierungsorganisation Geneva Call am 5. Juli 2014 eine Selbstverpflichtungserklärung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten unterzeichnet [Deed of Commitment for the Protection of Children from the Effects of Armed Conflict]Die Erklärung sieht vor, Kinder unter achtzehn Jahren nicht in bewaffneten Konflikten einzusetzen und sie vor den Folgen bewaffneter Konflikte zu schützen.

»Mit der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten erklären sich die bewaffneten, nichtstaatlichen Akteure bereit, 
• die Verwendung von Kindern bei Kampfhandlungen zu verbieten;
• zu gewährleisten, dass Kinder nicht für bewaffnete Kräfte rekrutiert oder ihnen zwangsweise angeschlossen werden;
• Kinder freizulassen und in Sicherheit und Geborgenheit zu bringen;
• Kinder vor den Auswirkungen militärischer Operationen zu schützen;
• ihr Bestes zu tun, um Kindern – in Zusammenarbeit mit spezialisierten Kinderschutzinstitutionen – die Hilfe und Fürsorge zukommen zu lassen, die sie benötigen.«

Nach der Unterzeichnung der Selbstverpflichtung sollen insgesamt einhundertneunundvierzig Minderjährige aus den Rängen von YPG und PYD entlassen worden sein. Zu einer grundsätzlichen Änderung der Rekrutierungspraxis der PYD hat die Unterzeichnung nicht geführt.