Die PYD

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Quelle: Wikimedia Commons

Die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) wurde 2003 auf Initiative der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet. Sie ist somit, entgegen anders lautenden Selbstaussagen, der syrische Zweig der PKK.

Nach Jahren der Kooperation mit dem syrischen Regime wurde PKK-Führer Abdullah Öcalan im Oktober 1998 auf Druck der Türkei aus Syrien ausgewiesen. Es folgte die Auslieferung zahlreicher hochrangiger PKK-Kader an die Türkei sowie die Festnahme und langjährige Inhaftierung von PKK-Anhängern in Syrien. Die Gründung der PYD sollte die in Syrien lebenden Sympathisanten und Mitglieder der PKK auch weiterhin an die Partei binden; gleichzeitig sollte die Neugründung dazu beitragen, staatlichen Repressionen zu entgehen. Letzteres gelang kaum: Bis zum Beginn der Proteste 2011 war die PYD nicht nur diejenige Partei mit den meisten Gefangenen, sondern ihre Mitglieder wurden in aller Regel auch zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt als die Mitglieder anderer Parteien und waren systematischer Folter ausgesetzt. Seither haben sich die Machtverhältnisse jedoch zugunsten der PYD verschoben und die PYD/PKK ist einmal mehr ein strategisches Bündnis mit dem syrischen Regime eingegangen.

Ab Mitte 2012 hat die PYD die überwiegend kurdischen Gebiete Syriens – die Dschazira, ʿAyn al-ʿArab (Kobanî) und ʿAfrin – vom syrischen Regime übernommen. Im Januar 2014 wurde die Gründung von drei »Kantonen« ausgerufen. Die PYD hat nicht nur eine eigene Verwaltung und eigene Gerichte eingesetzt, sondern verfügt mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und dem Asayiş über eine eigene Miliz sowie einen eigenen Geheimdienst, der Polizeifunktionen übernimmt.

Die Bezeichnung »Autonome Demokratische Selbstverwaltung«, die die PYD für das von ihr verwaltetet Gebiet gewählt hat, führt allerdings in die Irre. Die PYD ist, ebenso wie ihre Mutterorganisation, die PKK, eine straff organisierte Kaderpartei. Alle wichtigen Funktionen in der PYD haben PKK-Kader inne, grundlegende Entscheidungen werden von der Militärführung der PKK getroffen, die im irakisch-kurdischen Kandilgebirge ansässig ist. Die zahlreichen, auf der lokalen Ebene existierenden PYD-Gremien dienen nicht der demokratischen Entscheidungsfindung, sondern der Kontrolle der Bevölkerung. Wer sich nicht einbinden lässt, ist verdächtig.

Das Demokratieverständnis von PYD und PKK ist nicht dasjenige westlicher Staaten, sondern entspricht im Gegenteil dem Modell der »Volksdemokratie«, wie wir es aus den ehemaligen sozialistischen Staaten kennen. Es gibt eine führende Partei, alle anderen Gruppierungen haben sich dieser unterzuordnen. Die Partizipation konkurrierender Parteien ist nicht erwünscht. Dementsprechend sind die PYD-kritischen Parteien des Kurdischen Nationalrats – einem Zusammenschluss von derzeit zwölf syrisch-kurdischen Parteien – weder in die PYD-Verwaltung noch in ihr Parlament eingebunden.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind in den PYD-verwalteten Gebieten nicht gewährleistet. Das zeigt etwa das Anfang 2016 verabschiedete Mediengesetz. Das Gesetz ermöglicht die flächendeckende Kontrolle von Printmedien, digitalen Medien, Audiomedien sowie audiovisuellen Medien in der Dschazira. Vorgesehen ist die Gründung eines »Medienrats«, der über weitreichende Kompetenzen verfügt. Der Medienrat kann Journalisten nicht nur jederzeit zum Gespräch vorladen, sondern hat zudem das Recht, sie zur Nennung ihrer Quellen zu verpflichten. Sofern der Medienrat journalistische Äußerungen als »Falschmeldungen« qualifiziert, kann er deren Urheber zu hohen Geldstrafen verurteilen, Arbeitsverbote verhängen und das Medium, in dem die Meldung veröffentlicht wurde, befristet oder unbefristet einstellen lassen. Ein unabhängiges Gericht ist nicht in den Vorgang involviert.

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